Category Archives: Rechtskunde

VfGH: Beschwerde gegen Vollpauschalierung abgewiesen

Mit Erkenntnis vom 9. Oktober 2012 (B 539/12-6) hat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde eines Steuerberaters (kurze Erwähnung im Blog bereits HIER) abgewiesen, der begehrt hatte, die einkommenssteuerliche Vollpauschalierung für Land- und Forstwirte als verfassungswidrig aufzuheben. Der Steuerberater hatte im Jahr … Continue reading

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Der Jogger und die Bienen

Eine Woche nachdem ich nun unter die Jungimker gegangen bin, geistert eine Meldung durch die Chronik-Teile der österreichischen Medien, die kurios anmutet: “Jogger fordert Schmerzengeld wegen Bienenstiche” oder ähnlich. Was war passiert? Den Medienberichten zufolge wurde also offenbar ein Jogger, … Continue reading

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Rs. Bonda: EuGH sagt, Ausschluss von Beihilfen ist keine Strafe

Nach dem kürzlich dargestellten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache Hehenberger hat dieser erneut ein Urteil (Rechtssache Bonda) im Zusammenhang mit Ungereimtheiten rund um die EU-Agrarbeihilfen gefällt. In diesem Urteil, der Rechtssache Bonda (EuGH 5. 6. 2012, Rs. … Continue reading

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EuGH zu ÖPUL: Rückforderung rechtmäßig

In einem vorgestern, am Donnerstag, 24. Mai 2012, ergangenen Urteil (EuGH, 24. 5. 2012, C-188/11, Hehenberger/Österreich) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ausgesprochen, dass die im ÖPUL 2000-Regelwerk vorgesehenen Rückforderung der gesamten im Förderzeitraum erhaltenen Förderung bei Verweigerung des Zutritts zu … Continue reading

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Haftungsfalle Stacheldrahtzaun im Wald

Ein Bericht im “Rechtspanorama” der “Presse” über ein Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) hat mich gerade daran erinnert, dass ich den Stacheldrahtzaun, der seit grauer Vorzeit entlang eines unserer Waldränder dahinrostet, endlich entfernen sollte … Stacheldrahtzaun als Gefahrenquelle Denn der … Continue reading

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