Landwirtschaftliches im Nationalrat (II): Agrarpolitik, Lebensmittelsicherheitsbericht 2010, Klonen

Vorgestern, am 17. April 2012 (der 17. April wird übrigens auch als “Tag des kleinbäuerlichen Widerstands” begangen) tagte wieder der Landwirtschaftsausschuss, gestern der Gesundheitsausschuss des Nationalrates. Beide Ausschüsse beschäftigten sich mit agrarpolitisch interessanten Themen: Der Landwirtschaftsausschuss mit “Landwirtschaftspolitik von der GAP bis zu den Käsekrainern”, wie die Parlamentskorrespondenz titelte, und der Gesundheitsausschuss mit dem für die Landwirtschaft nicht minder spannenderen Lebensmittelsicherheitsbericht 2010.

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Im Landwirtschaftsausschuss präsentierte Bundesminister Berlakovich die “EU-Jahresvorschau” seines Ressorts. In der Ausschussdebatte einigte man sich – abgesehen von den üblichen Unstimmigkeiten unter den Parlamentsparteien (Finanzierung der GAP, Beitrag der Bauern zum Sparkpaket, Agrardiesel, Milchquoten etc.) – darauf, hinsichtlich des “Bienensterbens” die Anträge von FPÖ, BZÖ und Grünen, die auf ein Verbot von Neonicotinoid-gebeiztem Mais-Saatgut abzielen, zu vertagen, um Zeit für Verhandlungen über einen diesbezüglichen Fünf-Parteien-Antrag zu gewinnen :-( Ebenfalls vertagt, um eine Expertendiskussion zu eröffnen, wurden Anträge betreffend einen Zulassungsstopp und einer erneuten Risikobewertung für “Pflanzenschutzmittel” mit dem Wirkstoff Glyphosat.

Neben all dem wurde dann auch auf Betreiben der FPÖ der “Käsekrainer-Streit” im Landwirtschaftsausschuss des Hohen Hauses diskutiert (ein brillanter Kommentar zur Käsekrainer-Affaire findet sich HIER).

Sowohl im Landwirtschafts- als auch im Gesundheitsausschuss war die Grüne Gentechnik Thema: Im Landwirtschaftsausschuss insoweit, als es dort um die grundsätzliche Gentechnikfreiheit der österreichischen Landwirtschaft (d. h. sowohl hinsichtlich Anbau, aber auch hinsichtlich gentechnikfreier Futtermittel) ging; im Gesundheitsausschuss wurde wie erwähnt der Lebensmittelsicherheitsbericht 2010 präsentiert, der unter anderem folgendes offenbarte (Anmerkung: “SPA” steht für “Schwerpunktaktion”):

“4.2.1.4 Gentechnisch veränderte Organismen
Im Rahmen der amtlichen Kontrolle werden jährlich Untersuchungen auf gentechnisch veränderte Organismen (GVO) im Rahmen von SPAs (z.B. bei Soja, Mais, Reis, Leinsamen) durchgeführt, um die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften zu überprüfen (Kennzeichnung, unzulässiges Vorhandensein nicht zugelassener GVO). Durch Screeningverfahren bzw. vertiefende Untersuchungen werden sowohl in Österreich produzierte als auch importierte Produkte geprüft. Vereinzelt wurden nicht zugelassene GVO bzw. zugelassene GVO ohne entsprechende Deklaration vorgefunden.

2010 wurden 210 Proben im Rahmen von GVO-SPAs untersucht. Bei drei Sojaproben wurden Kennzeichnungsverstöße beanstandet (Nichtdeklaration als genetisch verändertes Lebensmittel). Bei drei Leinsamenproben wurden nicht zugelassene GVO festgestellt, die Proben wurden als für den menschlichen Verzehr ungeeignet beanstandet.”

Quelle: Lebensmittelsicherheitsbericht 2010, S. 21, abrufbar unter http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/III/III_00252/imfname_224974.pdf

Für die Landwirtschaft wichtig sind auch die Ergebnisse des Berichts zu Rückstandsuntersuchungen in tierischen Lebensmitteln. Dazu wird ausgeführt:

“4.3 Rückstandsuntersuchungen bei tierischen Lebensmittel
Nach den Vorgaben der RL 96/23/EG werden lebende Tiere (Rinder, Schweine,Geflügel), Frischfleisch von Rind, Schwein, Schaf, Ziege, Geflügel, Pferd, Farmwild, Wild aus freier Wildbahn und Erzeugnissen der Aquakultur sowie Milch, Eier und Honig auf Rückstände untersucht. Bei jedem Nachweis von Rückständen muss die zuständige Behörde (Landeslebensmittel- oder Landesveterinäraufsicht) gemäß RückstandskontrollVO vorgehen (Betriebsperren, Betriebskontrollen, Probenuntersuchungen, Anzeigen).

4.3.1 Lebende Tiere, Fleisch und Erzeugnissen der Aquakultur
Insgesamt wurden 8.673 Proben gezogen.
In 20 Proben (0,2 %) wurden folgende Befunde erhoben: 17α-Boldenon, 17α-und 17β-Boldenon, 17α-19-Nortestosteron, Chloramphenicol, Oxytetrazyklin, nicht steroidale entzündungshemmende Stoffe, Schwermetalle, Leukomalachitgrün, Leukokristallviolett. Rückstände von Beruhigungsmittel wurden nicht gefunden, ebenso wenig wie Anthelmintika, Kokzidiostatika, Mykotoxine, Carbamate und Pyrethroide. Auch bei den Untersuchungen auf organische Chlor- und Phosphorverbindungen wurden keine Rückstände nachgewiesen.

4.3.2 Milch, Eier und Honig
Insgesamt wurden 344 Proben Milch (Kuh-, Schaf- und Ziegenmilch), 221 Proben Eier, 170 Proben Honig gezogen.
In einer der 344 Milchproben (0,02 %) wurde Diclofenac (nicht steroidaler   entzündungshemmender Stoff) nachgewiesen. In keiner der Eier- bzw. Honigproben wurden Rückstände nachgewiesen.”

Quelle: Lebensmittelsicherheitsbericht 2010, S. 22, abrufbar unter http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/III/III_00252/imfname_224974.pdf

Auch zu den Schlachttieruntersuchungen wird im Bericht Stellung genommen. Alleine die Zahl der Schlachtungen liest sich für mich unglaublich:

“2010 wurden 624.859 Rinder geschlachtet und untersucht, 2.131 Schlachtkörper wurden für untauglich befunden (0,3%). Von 5.577.579 geschlachteten, untersuchten Schweinen waren 13.203 untauglich (0,2%), von 122.053 Schafen 38 (0,03%). Ziegen wurden 5.301 geschlachtet und untersucht, davon waren 15 Schlachtkörper (0,3%) untauglich. 1.963.197 Puten und 66.425.671 Hühner wurden untersucht, davon waren 19.250 Puten (0,98%) und 965.673 Hühner untauglich (1,4%).”

Quelle: Lebensmittelsicherheitsbericht 2010, S. 22, abrufbar unter http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/III/III_00252/imfname_224974.pdf

Sechsundsechszigmillionenvierhundertfünfundzwanzigtausendsechshunderteinundsiebzig untersuchte (und damit wohl geschlachtete) Hühner bestätigen wieder einmal die These vom industrialisierten Huhn

Noch eine weitere Zahl, die mir bemerkenswert erscheint, nämlich der Prozentsatz der Beanstandungen bei Kontrollen in Milcherzeugerbetrieben (also Bauernhöfen) und Fleischlieferbetrieben:

“4.6.1 Milcherzeugerbetriebe
Es wurden 3.380 Milcherzeugerbetriebe kontrolliert. Bei 367 Betrieben (10,9 %) wurde wegen Überschreitungen der Keim- und Zellzahl bzw. auf Grund eines  Hemmstoffnachweises die Anlieferung gesperrt.

4.6.2. Fleischlieferbetriebe
Zusätzlich zur Kontrolle der einzelnen Tiere bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung erfolgt eine Kontrolle der Einhaltung der Hygienebestimmungen und der Vorgaben hinsichtlich Eigenkontrolle in den zugelassenen fleischbe- und –verarbeitenden Betrieben. Die Durchführung der Kontrolle erfolgt durch die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte.
Es erfolgten 23.114 Betriebskontrollen in 6.422 Fleischbetrieben. In 3.987 Betrieben (62 %) gab es Beanstandungen. Als Beanstandungsgründe stehen Hygiene- und Dokumentationsmängel im Vordergrund. In 1.895 Fällen gab es tätigkeitsbezogene Hygienemängel, in 340 Fällen produktbezogene Hygienemängel, in 501 Fällen führten bauliche Mängel zu behördlichen Maßnahmen, in 673 Fällen wurden Dokumentationsmängel festgestellt und in 587 Fällen gab es „andere Mängel“
(z.B. hinsichtlich Schulung, Schädlingsbekämpfungsmonitoring etc.).”

Quelle: Lebensmittelsicherheitsbericht 2010, S. 23 f., abrufbar unter http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/III/III_00252/imfname_224974.pdf

Der hohe Prozentsatz an Beanstandung von Fleischlieferbetrieben hängt wohl auch mit den besonders strengen lebensmittelrechtlichen Regelungen rund um die Fleischverarbeitung zusammen.

Abschließen muss ich diese tour de force mit einer etwas verstörenden Materie, nämlich der “Verwendung von Techniken des Klonens zur Lebensmittelerzeugung”, die auf EU-Ebene wohl ernsthaft diskutiert wird. Zumindest enthält die “Jahresvorschau des BMG 2012 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2012 und des Programms des Rates (Dänemark, Zypern)” eine entsprechende Passage, die so lautet:

“Verwendung von Techniken des Klonens zur Lebensmittelerzeugung
Diese Initiative wäre eine Folgemaßnahme zum Kommissionsbericht über das Klonen
von Tieren zur Lebensmittelerzeugung von 2010 und eine Antwort auf die Ersuchen
um Klärung der Rechtslage bezüglich des Klonens von Tieren im Binnenmarkt.
Österreichische Haltung:
Österreich hat auf europäischer Ebene wiederholt auf die Wichtigkeit und
Notwendigkeit einer Regelung rund um das Klonen hingewiesen und sich dafür
eingesetzt, dass ein eigener Vorschlag für eine horizontale Regelung vorgelegt
werden soll. Es ist daher erfreulich, dass die Europäische Kommission – nicht zuletzt
auf Druck Österreichs – die Schaffung eines horizontalen Regelungsrahmens
angekündigt hat, der sämtliche Aspekte des Klonens abdeckt.
Aus österreichischer Sicht muss eine solche horizontale Regelung, wie schon bei den
gescheiterten Verhandlungen zur Verordnung für neuartige Lebensmittel (Novel-
Food Verordnung) gefordert, folgende Elemente enthalten:
- Verbot der Anwendung der Klontechnik – mit Ausnahmebestimmungen für
Forschung und Entwicklung sowie medizinische Zwecke;
- Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln geklonter Tiere;
- Aufbau von Rückverfolgbarkeitssystemen für Reproduktionsmaterial und
lebende Nachkommen von Tieren, die in die Lebensmittelkette gelangen;
- verpflichtende Kennzeichnung für Lebensmittel von Nachkommen geklonter
Tiere zeitgleich mit der Einführung des Rückverfolgbarkeitssystems.”

Quelle: Jahresvorschau des BMG 2012 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2012 und des Programms des Rates (Dänemark, Zypern), S. 12 f., abrufbar unter http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/III/III_00295/imfname_242834.pdf

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