Jetzt zustimmen: Neonicotinoide in Österreich verbieten

Im Zuge der schon länger andauernden Diskussion über die schädliche Wirkung von Neonicotinoiden auf Bienen, über die ich schon mehrmals berichtet habe (HIER und HIER) tut sich auch in Österreich etwas:

Der grüne Nationalratsabgeordnete und Landwirtschaftssprecher der Grünen Pirklhuber hat eine Petition an den Nationalrat eingebracht, in der gefordert wird, Neonicotinoide zu verbieten (in Deutschland sind diese zum Beispiel schon verboten). Das Besondere an der Petition ist, dass diese von jeder/jedem österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre online unterstützt werden kann.

Klickt man auf diesen Link, so kommt man auf die Website des Parlaments und der dort veröffentlichten Petition. Den Text der Petition selbst kann man sich HIER durchlesen. Durch einen Klick auf “Zustimmen” öffnet sich ein Formular. In dieses Formular trägt man seine persönlichen Daten ein und “unterzeichnet” so die Petition. Mit dem Anhaken des Punkts “Ich bin mit der Veröffentlichung meiner Daten einverstanden” willigt man in die Veröffentlichung von Namen, Postleitzahl und Ort (NICHT der E-Mailadresse) in der öffentlich einsehbaren Liste der UnterstützerInnen ein. Will man nicht als UnterstützerIn nach außen in Erscheinung treten, so hakt man dieses Kästchen nicht an. UnterstützerInnen, die “unveröffentlicht” bleiben wollen, treten nur für die Parlamentsdirektion und den zuständigen Ausschuss für Petitionen in Erscheinung.

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat mehrere Möglichkeiten, mit der Petition zum Verbot der Neonicotinoide umzugehen. Er könnte z. B. zur Petition ein ExpertInnenhearing einberufen oder der Nationalratspräsidentin die Zuweisung der Petition an einen Fachausschuss (z. B. dem Landwirtschaftsausschuss) empfehlen. Im schlechtesten Fall kann der Ausschuss die Petition mit “zur Kenntnis genommen” schubladisieren. Auch wenn eine große Zahl an BürgerInnen die Petition unterstützt, ist also nicht gesichert, dass der Gesetzgeber (= Nationalrat und Bundesrat) darauf reagiert. Allerdings wächst der politische Druck zu reagieren natürlich mit der Zahl der Unterstützungserklärungen.

Neonicotinoide

Bienen mögen keine Neonicotinoide

Update 29. April 2013

Heute hat sich eine Mehrheit von 15 der 27 Mitgliedstaaten der EU für ein Verbot von Neonicotinoiden ausgesprochen (Bericht z. B. HIER). Zu einem endgültigen Verbot des Bienengifts hätte es einer qualifizierten Mehrheit bedurft. Acht Mitgliedstaaten haben sich gegen ein Verbot von Neonicotinoiden ausgesprochen, darunter auch der Vertreter des “Umweltschutzmusterlands” Österreich.

Ich vermute, dass die österreichische Regierung das alte “Blame Game” spielen wird: es ist nämlich zu erwarten, dass die Europäische Kommission, die jetzt, wo die Mehrheit (aber eben keine qualifizierte Mehrheit) der Mitgliedstaaten sich für ein Verbot bestimmter bienenschädlicher Pestizide ausgesprochen hat, am Zug ist, Neonicotinoide zumindest in einem bestimmten Umfang verbieten wird. Die “Schuld” für ein derartiges Verbot kann von den österreichischen PolitikerInnen gegenüber den österreichischen WählerInnen (für allem den konventionell wirtschaftenden LandwirtInnen) auf die Kommission, also die bösen “Brüsseler BürokratInnen” abgeschoben werden, weil selbst hat man ja gegen das Verbot gestimmt und damit die vermeintlichen Interessen der Landwirtschaft vertreten. Die betroffenen ImkerInnen sind wirtschaftlich und politisch für die österreichische Innenpolitik wohl unbeachtlich, die NichtimkerInnen verstehen die Brisanz des Problems nicht gut genug und die Bienen haben kein Geld und können nicht wählen … Das ist Europa-Politik à la Kronen-Zeitung und zeigt das Verständnis von “europäischer Solidarität” österreichischer PolitikerInnen. Vielleicht hat aber auch einfach nur das massive Lobbying von Syngentac, Bayer & Co Wirkung gezeigt – bei der Anzahl an Inseraten z. B. von Syngenta (“Das Volksherbizid für alle) im Zentralorgan des österreichischen Bauernbunds, der “Bauernzeitung” würde einen das nicht wundern.

 

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One Response to Jetzt zustimmen: Neonicotinoide in Österreich verbieten

  1. Silvana says:

    Hallo Christian,
    was soll man dazu noch sagen. Die EU ist halt auch eine Art “Black Box”, was auch bedeutet, das man Entscheidungsfragen hin und her schiebt. Das wird wohl immer so sein :(
    LG Silvi

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